Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfordernis des Vorliegens eines Feststellunginteresses bei Stellung eines Feststellungsantrags; Voraussetzungen für das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen Verstößen im Vergabeverfahren

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergabe von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 08.10.2004 - VK 3-146/04

  Vor diesem Hintergrund entspricht es Billigkeitsgrundsätzen in entsprechender Anwendung von § 162 Abs. 3 VwGO, dass die Beigeladene ihre Kosten selbst trägt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 17. Mai 2004, Verg. 12/03 und vom 29. Juni 2004, Verg. 21/04).
• OLG Düsseldorf, 14.02.2001 - Verg 14/00

  Zulässigkeit eines Feststellungsantrags im Vergabenachprüfungsverfahren; …

  Auszug aus VK Bund, 08.10.2004 - VK 3-146/04

  Das nach allgemeiner Meinung für die Zulässigkeit eines solchen Antrags erforderliche Feststellungsinteresse (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Februar 2001, Verg 14/00) ist hier jedoch zu verneinen.
• VK Bund, 26.08.2004 - VK 1-105/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen

  Auszug aus VK Bund, 08.10.2004 - VK 3-146/04

  Es liegt zwar mit der in der Leistungsbeschreibung enthaltenen Erweiterungsoption um 20 %, die seitens der 1. Vergabekammer des Bundes als ungewöhnliches Wagnis und damit als Verstoß gegen § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A angesehen wurde (VK1 - 105/04; VK 1 - 108/04; VK 1 - 111/04), ein weiterer Vergabeverstoß vor, der mitursächlich war für die Aufhebung der Ausschreibung und damit mittelbar auch für den beim ASt eingetretenen Schaden.

 
• VK Bund, 26.08.2004 - VK 1-108/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen

  Auszug aus VK Bund, 08.10.2004 - VK 3-146/04

  Es liegt zwar mit der in der Leistungsbeschreibung enthaltenen Erweiterungsoption um 20 %, die seitens der 1. Vergabekammer des Bundes als ungewöhnliches Wagnis und damit als Verstoß gegen § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A angesehen wurde (VK1 - 105/04; VK 1 - 108/04; VK 1 - 111/04), ein weiterer Vergabeverstoß vor, der mitursächlich war für die Aufhebung der Ausschreibung und damit mittelbar auch für den beim ASt eingetretenen Schaden.
• VK Bund, 26.08.2004 - VK 1-111/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen

  Auszug aus VK Bund, 08.10.2004 - VK 3-146/04

  Es liegt zwar mit der in der Leistungsbeschreibung enthaltenen Erweiterungsoption um 20 %, die seitens der 1. Vergabekammer des Bundes als ungewöhnliches Wagnis und damit als Verstoß gegen § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A angesehen wurde (VK1 - 105/04; VK 1 - 108/04; VK 1 - 111/04), ein weiterer Vergabeverstoß vor, der mitursächlich war für die Aufhebung der Ausschreibung und damit mittelbar auch für den beim ASt eingetretenen Schaden.
• VK Bund, 23.09.2004 - VK 1-126/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen

  Auszug aus VK Bund, 08.10.2004 - VK 3-146/04

  Insoweit unterscheidet sich der hier vorliegende Fall von ... anderen von der 1. Vergabekammer des Bundes entschiedenen Fällen, in denen Aufhebungsgrund und geltend gemachter Vergabeverstoß deckungsgleich waren und in denen die 1. Vergabekammer ein Feststellungsinteresse bejaht hat (vgl. z.B. VK 1 - 126/04).

• VK Bund, 09.12.2004 - VK 2-118/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)

  Die rechtmäßige Aufhebung der Ausschreibung hat die Kausalitätskette zwischen einer Verletzung von Rechten der beteiligten Bieter im ursprünglichen Vergabeverfahren und der erforderlichen "echten Chance" auf Zuschlagserteilung unterbrochen (vgl. Beschluss der 3. Vergabekammer vom 7. Oktober 2004, VK 3 - 146/04).
• OLG Düsseldorf, 02.03.2005 - Verg 84/04

  Ausschluss wegen Unvollständigkeit

  Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 8. Oktober 2004 (Az. VK 3 - 146/04) wird zurückgewiesen.
• VK Bund, 13.10.2004 - VK 2-151/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)

  Die rechtmäßige Aufhebung der Ausschreibung hat die Kausalitätskette zwischen einer Verletzung von Rechten der beteiligten Bieter im ursprünglichen Vergabeverfahren und der erforderlichen "echten Chance" auf Zuschlagserteilung unterbrochen (vgl. Beschluss der 3. Vergabekammer vom 8. Oktober 2004, VK 3 - 146/04).
• VK Bund, 12.10.2004 - VK 3-185/04

  Dienstleistungen zur Durchführung von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen

  Nach Erhalt der Bieterinformation gemäß § 13 VgV, wonach die ASt den Zuschlag nicht erhalten sollte, weil ihr Angebot nicht die höchste Leistungspunktzahl erreicht habe, stellte die ASt nach entsprechender Rüge mit Schreiben vom 02. August 2004 einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Bundes (Az.: VK 3 - 146/04).